Ja, heute darf ich begrüßen Herrn Professor Franz Hofmann, Direktor des Instituts für Technik und

Recht und Inhaber des Lehrstuhls Geistiges Eigentum und Technikrecht. Sie sind natürlich

prädestiniert hier zu Legal Tech einige Ausführungen zu machen und haben einen interessanten Ansatz.

Sie fragen, wie verändert Legal Tech das materielle Recht?

Ja, in der Tat. Also wir diskutieren ja derzeit recht intensiv darüber, was Legal Tech mit

dem Rechtsmarkt macht. Und die erste Frage ist natürlich, gibt es morgen noch Anwälte?

Die Frage auch, wie müssen wir die Justenausbildung möglicherweise anpassen, aber wird sozusagen

der Mensch quasi ersetzt. Es gibt aber noch eine zweite Frage und die zweite Frage, die

ist im Grunde noch aus meiner Sicht zu wenig diskutiert. Wie verändert die veränderten

technischen Rahmenbedingungen? Wie verändern die das Recht? Haben die einen Rückfluss?

Haben die irgendwelche Konsequenzen? Und heute haben wir ja darüber diskutiert, was

passiert eigentlich, wenn ich über technisch veränderte Rahmenbedingungen, das Recht plötzlich

anders durchsetzen kann, weil das eben Smart Contracts plötzlich sind, die Rechte durchsetzen,

dass das irgendwelche Internetportale sind, die sich damit werben, dass sie Rechte endlich

durchsetzen. Und da ist die Frage, hat das sozusagen Konsequenzen? Müssen wir sozusagen

dann auch unser Recht neu denken?

Also die bessere Vollziehbarkeit unseres materiellen Rechts durch die technischen Einrichtungen

führen zu einer Selbstreflexion der Juristen und müssen wir damit jetzt plötzlich wieder

über materielle rechtliche Rahmenbedingungen nachdenken. Ein interessanter Ansatz, weil

sozusagen die Perspektive wechselt und untypisch ist. Die Frage ist, wollen Sie aber wirklich

dann den Vollzug der Rechte durch Technik beschränken?

Also zunächst mal hört sich das natürlich gut an, was es hier für Chancen gibt. Also

Schlagworte aus der alten Welt, Vollzugsdefizit, das Recht besteht ja nur auf dem Papier, die

gäbe es dann plötzlich nicht, wenn wir das Recht 100 Prozent durchsetzen. Also immer,

wenn eine Rechtsregel missachtet wird, hätten wir dann möglicherweise über technische

Möglichkeiten 100 Prozent Vollzug. Und auf den ersten Blick hört sich das natürlich

gut an. Warum soll ich das Recht nicht durchsetzen können, wenn ich das Recht denn habe? Aber

da glaube ich, da muss man tatsächlich nachdenken, weil es geht nicht der Satz, 100%-liche Rechtsdurchsetzung

ist richtige Rechtsdurchsetzung, sondern optimale Rechtsdurchsetzung bzw. richtige Rechtsdurchsetzung,

angemessene Rechtsdurchsetzung. Und das wird natürlich durch die neuen technischen Möglichkeiten

infrage gestellt.

Das ist schon interessant, weil in der jetzigen politischen Diskussion eher das Problem gesehen

wird, Stichwort Diesel-Skandal, dass das Recht vielleicht materiell rechtlich zwar besteht,

aber nicht durchgesetzt wird, dieses Durchsetzungstifz, wie Sie das angesprochen haben. Aber hätten

Sie Beispiele, wo Sie glauben, dass vielleicht die technische Umsetzung von Rechten problematisch

sein könnte, Beispiele dafür, wo wir plötzlich den Rückblick auf das materielle Recht finden

müssen, wie Sie vorschlagen?

Also bei der Rechtsdurchsetzung geht es natürlich um das angemessene Maß der Rechtsdurchsetzung

und genauso wie ein Under-Enforcement. Also wenn ich Rechte zu wenig durchsetze, nicht

richtig ist, ist aber umgekehrt ein Over-Enforcement nicht richtig. Und aktuell beispielsweise

im Wettbewerbsrecht, im Lauterkreisrecht haben wir gerade unabhängig von Legal Tech das Problem,

dass wir Rechte zu intensiv durchgesetzt haben, Stichwort Abmahnindustrie und deswegen gibt

es jetzt auch gerade eine Initiative der Bundesregierung, hier die Klagebefugnis einzudämmen, dass

bestimmte Verbände nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen Klagebefugnis sind und auch

Mitbewerber. Aber das gilt sozusagen auszuloden und Beispiele, ein sehr plakatives Beispiel

ist aus dem Bereich des Straßenverkehrs. Stellen wir uns mal vor, ich könnte technisch bewirken,

dass immer dann, wenn ich eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einhalte, automatisch quasi ich geblitzt

werde, also automatisch der Bußgeldbescheid erstellt wird. Das ist natürlich die Frage,

ob wir das wollen, ob das dann eine Freiheitsbeschränkung ist, die wir nicht hinnehmen wollen, weil

jeder ist ja schon mal auch zu schnell gefahren. Vielleicht ist das auch gar kein Problem