Ja, einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren. Sie sehen, dass Sie nichts sehen.

Das heißt also die Technik, zumindest die darstellerische Technik. Ich bin Saarländer

und wenn Sie das, Saarländer haben immer Schwierigkeiten mit dem CH und dem SCH.

Nur wenn es um technisch geht oder darstellerische Seite der technischen Präsentation.

Die scheint uns heute irgendwie zu verlassen. Vielleicht ist der Projekt ja noch nicht warm.

Wir warten es mal ab. Ich möchte gerne zunächst beginnen mit einigen organisatorischen Hinweisen zur Probeklausur.

Bin ich jetzt schon mehrfach gefragt worden. Noch mal der Hinweis. Die Probeklausur wird am 31. Mai.

Sie haben sich vielleicht schon gewundert. Es ist ein Feiertag von Leichnam.

Ja, also können Sie mal googeln, was das eigentlich bedeutet. Da wird das Ihnen zur, stellen wir es bei Studen und die Klausur zur Verfügung.

Also sie wird nicht ausgeteilt. Sie schreiben die auch nicht in irgendeinem Hörsaal, sondern die Klausur steht Ihnen zur Verfügung.

Und Sie können die dann bei Studern runterladen und dann bearbeiten. Und das ist jetzt ganz entscheidend.

Sie können natürlich sich hinsetzen und daraus ein wissenschaftliches Werk machen am Computer mit Lehrbüchern,

Kommentaren, Fußnoten und so weiter. Das können Sie auch lassen.

Ja, also entscheidend ist, dass Sie diese Klausur in zwei Stunden unter Echtbedingungen schreiben.

Ja, die Studierenden habe ich gelernt, nennen das Scharfschreiben. Das heißt also stellen Sie sich einen Wecker, schauen Sie auf die Uhr, legen Sie den Stift nach 120 Minuten zur Seite.

Arbeiten Sie nur mit dem Grundgesetz. Schreiben Sie mit einem Stift auf Papier. Ansonsten ist die Übung sinnlos.

Ja, also wenn Sie denken, ach, ich mache da mal was Schönes und ich lese noch mal nach und ich weiß das ja noch alles gar nicht, dann brauchen Sie es nicht machen.

Ja, also Sie kriegen, dann kriegen Sie, weiß was ich, dann kriegen Sie meinetwegen zwölf Punkte und freuen sich und können Sekt trinken.

Die können Sie aber auch dann auch lassen, weil das ist nicht echt. Ja, also lügen Sie sich nicht in die eigene Tasche, sondern machen Sie das genau so, als wäre das die echte Klausur.

Bloß, dass Sie halt zu Hause sitzen oder in der Bibliothek und ich würde dann auch tatsächlich mir 120 Minuten Zeit nehmen und nicht denken, ach, ich schreibe mal eine halbe Stunde, dann gehe ich mal einen Tee kochen, lasse ich die Uhr anhalten und so weiter und so weiter.

Ja, sonst bringt Ihnen das nichts. Ja, also auch wenn Sie jetzt denken, ach, ich bin noch nicht so weit und so weiter. Sie werden auch in der Klausur nachher nicht so weit sein.

Aha, Grüß Gott. Habe ich was falsch gemacht? Sie schauen mal kurz. Wie, woher wissen Sie, dass ich jetzt hier Probleme habe?

Ah, toll. Ich habe den eben ein- und ausgemacht. Jetzt mal gucken, jetzt wahrscheinlich funktioniert er nur, weil Sie hier sind. Das ist immer so.

Gucken wir mal. Gut, ich kann ja mal weiter reden. Also das ist also wichtig, dass Sie sozusagen das wirklich als eine Chance nehmen und dann ist es auch entscheidend, dass Sie die Klausur bitte bis zum 5.6., das ist dann der Dienstag, 12 Uhr bei uns am Lehrstuhl abgeben.

Und die Klausuren, die bis 12 Uhr abgegeben wurden, werden auch dann von uns weiter nach Würzburg geleitet und dort korrigiert. Wenn Sie um 12.30 Uhr kommen und weinen, dann haben Sie Pech gehabt.

Ja, dann werden Sie eine erste schmerzhafte Lektion als zukünftige Juristinnen und Juristen lernen. Wenn Ihnen das in Ihrem Berufsleben passiert, rufen Sie gleich die Haftpflichtversicherung an.

12 Uhr ist 12 Uhr und da wird auch nicht verhandelt. Und dann kommen Sie lieber mit einer S-Bahn früher und wenn Sie sagen, die S-Bahn ist liegen geblieben und alles mögliche und deswegen ist es 13 Uhr, ist es trotzdem 13 Uhr.

Ja, so, Sie hatten eine Frage.

Genau, 12 Uhr und kommen Sie auch nicht danach zwei Tage später, weil Sie so nette PÜ-Leiterinnen haben und sagen, ach, könntet Ihr mir die nicht vielleicht doch korrigieren, ich habe es nicht geschafft.

Also das ist, die PÜ-Leiterinnen sind teilweise nett, das weiß ich. Und die machen das manchmal auch, halte ich für falsch, sage ich Ihnen ganz ehrlich, weil die werden dafür nicht bezahlt.

Die kriegen dafür nichts, von mir nichts und von Ihnen sowieso nichts. Also insofern, das bringt Ihnen auch nichts, wenn Sie nachher irgendwie als Einziger eine Klausur Ihrer netten PÜ-Leiterin abgeben oder Ihrem netten PÜ-Leiter,

der sowieso irgendwie denkt, ach ja, die mag ich doch so sehr und ist immer erst in der Reihe und fragt immer so nett und so weiter. Das bringt Ihnen nichts.

Ja, also schreiben Sie die Klausur als echte Probeklausur. Es ist natürlich klar, dass in der Probeklausur nur der Stoff dran kommt, der bis dahin behandelt wurde.

Genauso wie in der echten Klausur der Stoff dran kommt, der bis dahin behandelt wurde.

Ja, also das heißt, also wenn Sie jetzt denken, ich habe das noch nicht alles gelernt, das stimmt nicht. Ich bin ja sehr beruhigt, dass Sie genauso viele Probleme haben wie ich.

Das Pult war verstellt, aber nicht von mir. Ich habe nichts gemacht.

Gut, also bitte schreiben Sie innerhalb der 120 Minuten, das können wir natürlich nicht kontrollieren, aber das ist Ihre eigene Kontrolle.

Und bitte geben Sie die Klausur rechtzeitig ab, sonst wird sie nicht korrigiert und melden Sie sich bei diesem VHB-Kurs an, sonst wird sie auch nicht korrigiert. Bitte.

Die Hausarbeiten, das bin ich schon mal gefragt worden. Wir haben da einen Plan, den habe ich jetzt gerade nicht im Kopf. Das wird irgendwann im Juni sein.

Ja, also das ist so ein bisschen, es erwies sich als etwas komplizierter, das Korrigieren und dann muss ich die mir auch nochmal alle anschauen, also nicht alle, aber jedenfalls die besonders guten und besonders schlechten, die muss ich mir alle nochmal anschauen.

Deswegen wird es so ein bisschen dauern. Wenn jemand dringend irgendwie Probleme hat, dann lassen Sie uns, sagen Sie uns Bescheid.

Ansonsten waren wir davon ausgegangen, dass Sie sozusagen kein schützenswertes Interesse haben, das jetzt unbedingt schon im Mai zu erfahren. Jedenfalls kein rechtlich schützenswertes Interesse.

Gut, ich lasse Sie hier weiter arbeiten. Mal gucken, ob Sie das irgendwie hinkriegen.

Ansonsten ist es ja nicht so schlimm. Sie haben ja die Folien jedenfalls, soweit Sie die benutzen wollen, können Sie sich die ja entsprechend auch herunterladen oder haben das schon getan.

Wir haben in der letzten Sitzung, die ja nun auch schon wieder eine Woche her ist, uns mit dem der Menschenwürde beschäftigt, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 abgeleitet wurde.

Und dann gegen Ende der Sitzung, insbesondere mit zwei, wenn Sie so wollen, Konkretisierungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nämlich der informationellen Selbstbestimmung und dann eben auch dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Das noch mal zur Erinnerung, das ist vielleicht ein bisschen untergegangen, auch insbesondere, da möchte ich heute vielleicht auch speziell nochmal drauf eingehen. Sie haben das ja in den Medien auch verfolgt. Am Donnerstag gab es auch in München eine große Demonstration gegen die Reform oder die Neufassung, die geplante Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes soll morgen im Landtag verabschiedet werden.

Die Grundrechte, mit denen wir uns in der letzten Sitzung beschäftigt haben und mit der wir uns in dieser Sitzung beschäftigen, die sind für diese Änderung, die da jetzt geplant ist, von besonders großer Relevanz. Deswegen möchte ich das heute vielleicht auch in diesem Zusammenhang darstellen.

Informationelle Selbstbestimmung, noch mal Sie erinnern sich, es geht letztlich darum, dass man Herr oder Frau über die eigenen Daten ist. Ja, also dass man erstens selber weiß, welche Daten erhebt der Staat eigentlich von einem und zweitens, dass man auch weiß, was macht der Staat damit? Wie lange bewahrt er sie auf? Wann muss er sie löschen? Und unter welchen Umständen darf er sie an wen weiterleiten? Ja, also das große, wenn Sie so wollen, Datenschutzgrundrecht.

Wir hatten einen kleinen Fall hier gegen Ende der letzten Sitzung auch besprochen. Da ging es um die Entnahme von DNA-Material. Und dann haben wir erst überlegt, ist das eigentlich ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder ist das ein Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung?