Und dieses letzte Thema ist die Unterlassung.
Das unechte Unterlassungsdelikt und hier dargestellt am vorsätzlichen Unterlassungsdelikt.
Wichtig hier zunächst ist die Vorprüfung. Positives Tun oder Unterlassen.
Also Sie müssen sich zunächst immer überlegen, liegt hier ein positives Tun oder ein Unterlassen vor?
Ich habe zum Beispiel soeben im Grundkurs eine Klausur schreiben lassen.
Diese Klausur lief so, dass eine Frau nach Hause kommt und es fällt ihr vom Vordach ein Dachziegel auf den Kopf.
Weil der Ehemann dieses Vordach repariert hat und dabei kein Festholz verwendet hat, sondern Sparholz.
Also so Sparholzlatten quasi. Die hat er verwendet.
Und die sind natürlich schon nach einem knappen Jahr morsch geworden, sodass dieser Dachziegel der Frau, er hat sie nur gestreift, zwar auf den Kopf gefallen ist.
Und jetzt ist die Frage, wie ist es denn, wenn er dieser Frau jetzt nicht hilft, sondern er bringt sie jetzt in den Wald und möchte sie ermorden dort.
Das war letztendlich der Fall. Er hilft ihr also nicht, sondern er möchte sie ermorden.
Er denkt nämlich, das ist jetzt eine günstige Gelegenheit. Ich wollte mich die ganze Zeit schnell scheiden lassen, hatte hier auch schon gesagt.
Aber sie hat gesagt, sie wird es erreichen, dass die Scheidung extrem langsam wird.
Und deswegen sagt er sich, jetzt machen wir die Scheidung mal viel schneller.
Ich bringe sie in den Wald und dort lege ich einen Schlauch in den Wagen Innere und mache Auspuffgase an und so weiter.
Das muss uns jetzt nicht interessieren. Wie hat sich dann der Käther strafbar gemacht?
Interessant ist schon, wie baue ich hier eine Klausur auf?
Ich könnte mir vorstellen, dass viele erst beginnen mit dem Aufnehmen der Frau in den Wald fahren und dort dann dieses Tötungsgeschehen.
Aber sie müssen natürlich beginnen mit dem ersten Sachverhaltskomplex, Dachziegel, den können sie auch so nennen, erste Sachverhaltskomplex Dachziegel beispielsweise.
So könnten sie es nennen. Was ist das? Ist es eine fahrlässige Körperverletzung?
Und da hoffe ich, dass es viele erkannt haben, dieser Klausur. Also erstens schon mal.
Denn man muss beginnen mit der Frage, tun oder unterlassen ihr?
Er hat sie unterlassen Festholz zu verwenden. Andererseits hat er natürlich Spanholz eingebaut.
Ist es also jetzt ein aktives Einbauen von Spanholz oder ist es ein Unterlassen der Verwendung von Festholz?
Ich hoffe, dass alle drauf gekommen sind, dass man das auch prüfen müsste hier.
Sie müssen immer vorsichtig sein, gerade bei Fahrlässigkeitsdelikten, da müssen Sie immer die Frage stellen, kann ich denn hier problematisieren?
Die Frage liegt hier ein aktives Tun oder ein Unterlassen vor?
Am Ende kommen Sie vielleicht zum aktiven Tun. Es kann aber auch sein, dass Sie zum Unterlassen kommen.
Und wie unterscheidet man jetzt Unterlassen und Tun in der Klausur?
Der Bundesgerichtshof sei jeher mit der Schwerpunktformel.
Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. Das ist also extrem rechtsunsicher.
Es gibt überhaupt kein Kriterium vor, wo liegt eigentlich der Schwerpunkt?
Ich muss erst bestimmen, wertungsmäßig, wie der Schwerpunkt ist.
Dazu sagt der BGH gar nichts. Er sagt nur, ich muss den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ermitteln.
Aber wie ist die Frage? Das ist keine Definition, was der BGH hier vorgibt.
Das lässt ihm alle Möglichkeiten.
Wieder mal. Letztendlich macht das aber gar nicht so sehr anders wie die Literatur.
Die Kriterien überträgt er und lässt ihn uns sagen, das ist der Schwerpunkt.
Aber dann finde ich, sollte man es doch gleich wie die Literatur machen.
Nämlich die Lehre vom Energieeinsatz, die dann noch später sogar präzisiert worden ist.
Sodass heute man davon ausgeht, wenn ein kausales, aktives Tun vorliegt,
dann liegt dort grundsätzlich der Schwerpunkt.
Also wenn Sie ein kausales, aktives Tun haben, dann haben Sie da den Schwerpunkt.
Was sagt diese Lehre vom Energieeinsatz?
Tun bedeutet danach, das Aufwenden von Energie in eine bestimmte Richtung.
Unterlassen ist es nicht Aufwenden von Energie in eine bestimmte Richtung.
Das ist eigentlich schon ein ganz richtiger Ansatz.
Man muss es nur eigentlich durch die Kausalität noch erweitern.
Wenn ich also ein Tun habe, das in eine bestimmte Richtung geht,
dann ist, sofern dieses Tun am Ende für den Erfolg kausal geworden ist,
Presenters
Zugänglich über
Offener Zugang
Dauer
01:42:12 Min
Aufnahmedatum
2021-07-26
Hochgeladen am
2021-07-26 09:14:16
Sprache
de-DE