Ja, dann darf ich Sie alle ganz herzlich begrüßen. Mein Name ist Jörn Greisingholt, ich bin Wissenschaftler

am Wirtschaftsinstitut für Entwicklungspolitik. Das zusammen mit dem Center for Human Rights

erlangen Nürnberg und zwei weiteren Instituten, dem International Center for Conversion und dem

Institut für Migration und interkulturelle Studien in Osnabrück an der dortigen Universität,

das FFT Projekt, das Projekt Fluchtforschung, Vernetzung und Transfer durchführt. Das Treffen,

darauf sind Sie gerade auch elektronisch hingewiesen worden und dieses Panel jetzt

wird aufgezeichnet und da haben Sie jetzt auch nur die Möglichkeit entweder zuzustimmen oder uns

wieder zu verlassen, was wir natürlich nicht hoffen, dass Sie das tun. Wir freuen uns sehr,

Sie jetzt hier zu dem Abschlusspanel des zweitägigen Workshops Flucht, Governance und

Menschenrechte begrüßen zu dürfen. Ein Panel mit vier ganz ausgewiesenen Fachleuten zu Fragen der

deutschen und europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Der Anlass ist heute die

deutsche Ratspräsidentschaft. Ich habe noch mal nachgeschaut, das Bundesinnenministerium alleine,

das ja für Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik die fachliche Zuständigkeit, die Federführung hat,

alleine das Bundesinnenministerium sitzt über 40 Gremien des Rates der Europäischen Union vor.

An anderer Stelle habe ich gehört, fast 1500 Arbeitstreffen sind in den kommenden sechs

Monaten zu organisieren auf allen möglichen verschiedenen Ebenen, also zu allen Politikfeldern.

Das ist eine enorme logistische Leistung alleine und wir werden heute darüber nicht ausführlich

reden, aber ich kann mir vorstellen, Herr Weinbrenner, einer unserer Panelisten,

wird uns davon oder würde uns davon ein langes Lied singen können. Das Bundesinnenministerium,

um dabei kurz zu bleiben, stellt für seine Themen drei Aspekte in den Vordergrund für die deutsche

Ratspräsidentschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit, das würde man von einem

Innenministerium immer erwarten und, Zitat, europäische Migrationsfragen. Und hierzu noch einmal

ein Zitat von der Website des Bundesinnenministeriums. Das Bundesinnenministerium will eine Reform des

gemeinsamen europäischen Asylverfahrens GEAS vorantreiben, die den Grundsätzen der Solidarität

und Verantwortung folgt. Und dann werden drei Stoßrichtungen benannt, dann sind wir bei den

Stichworten Rückkehr, Rückführungen und legale Migrationsmöglichkeiten, um, so wird das dann

fortgesetzt, den Druck irregulärer Migration zu vermindern und zu helfen, Migration zu steuern.

Jetzt könnte man fragen, kein Wort zur Migration als Chance, aber darüber wird unter anderem gleich

zu diskutieren sein. Wir wollen heute darüber sprechen, wie soll, wie wird sich das gemeinsame

europäische Asylsystem unter Deutschlands Ratspräsidentschaft weiterentwickeln und wir

sind uns natürlich alle darüber im Klaren, die Ratspräsidentschaft ist eine wichtige, aber

natürlich längst nicht die einzige Rolle und Funktion in diesem Spiel. Da kommen andere Akteure,

mindestens auch die Kommission und natürlich alle Mitgliedsstaaten mit ins Spiel. Was ist nötig,

was ist möglich, welche Rolle spielen Menschenrechte, welche Rolle spielen Flüchtlingsrechte, andere

Werte und Prinzipien. Ganz kurz, vier Panelistinnen und Panelisten, Professor Dr. Lars Castellucci ist

dabei, Bundestagsabgeordneter der SPD, Dr. Sylvie Nanja, die ist CDU-Politikerin aus Freiburg und

Bundesvorsitzende einer Organisation mit der Abkürzung TANG, The African Network of Germany,

Ulrich Weinbrenner vom Bundesinnenministerium und Erik Magwart, der für die europäischen Grünen im

Europaparlament sitzt. Wir werden in drei Runden etwa hier so auf dem Panel uns bewegen und dann

anschließend auch die Fragen aufnehmen, die Sie bitte in der Funktion F&A oder Q&A, wenn Sie ein

englisch installiertes Zoom-System haben, am Fuße Ihres Bildschirms aufrufen können. Fragen,

die Sie dort stellen, werden mir dann so zugeleitet, dass ich Sie anschließend hier

in das Panel einbringen kann. Wir wollen mit der ersten Fragerunde beginnen und uns zunächst

mal mit der Frage auseinandersetzen, was sind Prioritäten, was sollten aber auch Prioritäten

sein der deutschen Ratspräsidentschaft in Bezug auf das gemeinsame europäische Asylsystem,

Deutschlands Rolle darin, was ist von der deutschen Ratspräsidentschaft zu erwarten.

Und ich möchte beginnen mit Professor Lars Castellucci. Er ist Professor für Politikwissenschaft,

er ist zugleich eben Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,

Mitglied des Bundestages für den Rhein-Neckar-Kreis, er ist Berichterstatter seiner Fraktion für

Flüchtlings- und Integrationsfragen, sitzt also auch im Innenausschuss und er ist Mitglied der Kammer