Ja, Grüß Gott zusammen, ich darf Sie begrüßen. Wir sind heute in der vierten Stunde unserer

Veranstaltung pro Seminar zum Recht der demokratischen Parlamentswahl. Von insgesamt

fünf Doppelstunden haben wir heute die vierte Doppelstunde und wir haben das letzte Mal sozusagen

die Diskussion noch gehabt über die Zulässigkeit und Begründetheit der Wahlprüfungsbeschwerde,

die wir derzeit am Bundesverfassungsgericht vertreten und haben sozusagen sowohl die

Zulässigkeit aber auch in der Begründetheit die Rechtsverletzungen der Kinder 3.1 und 38.1 als auch

und das ist eben das besondere in unserer Wahlprüfungsbeschwerde, die Rechtsverletzung

des Elternrechts, des Rechts aus 6 Absatz 2 Satz 1 dargestellt und das ist das Besondere,

die Eltern klagen sozusagen auch aus eigenem Recht nach 6 2 1. Das machen die anderen

Wahlprüfungsbeschwerden derzeit nicht. Heute geht es in der vierten Stunde um das,

was ich schon mehrfach sozusagen ein bisschen angedeutet habe, um die Besonderheit von

der Demografie und das steckt sozusagen in dem Überbegriff von Wahlrecht und sozialer

Gerechtigkeit drin. Das versuche ich Ihnen gerade noch ein bisschen einzufangen, nämlich es geht

um die Wahlfreiheit von Lebensentwürfen in unserem Land. Der Punkt ist, wir haben hier eine etwas

komplizierte Aufstellung und da geht es eben darum, was wünscht sich die Bevölkerung in Deutschland,

in Frankreich, in Schweden zum Beispiel und da geht es eben um das Thema Mann und Frau arbeiten

Vollzeit oder Mann arbeitet Vollzeit, Frau arbeitet Teilzeit, Mann Vollzeit, Frau nicht erwerbstätig,

andere Konstellationen oder alles umgekehrt. Und dann hat man da Umfragen gemacht, das ist

schon 2001 passiert, Bertelsmann Stiftung und hat dann hier festgestellt, wie das ist. Und das können

Sie vielleicht dann im Detail auch noch mal anschauen. Es geht nur darum, dass die Menschen

einfach total unterschiedliche Lebensentwürfe haben und man kann hier eigentlich den Menschen

nicht vorschreiben, du solltest mal im Grunde die Lebensentwürfe übernehmen, die irgendwie die

Mehrheit will. Nein, wir müssen den Menschen Wahlfreiheit gewähren. Das soll diese Darstellung

symbolisieren. Die Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen, wie sie leben wollen und der Staat

sollte eigentlich jedem die Freiheit lassen, seinen Lebensentwurf zu realisieren. Das Problem ist,

jetzt gibt es Sozialversicherungsbeiträge. Das ist für sie vielleicht relativ exotisch, weil es

natürlich kein Pflichtstoff in der juristischen Ausbildung ist. Aber ich will Ihnen auf jeden

Fall den Leitsatz des Urteils des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001

darstellen. Und da hat es wörtlich geheißen, es ist mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz natürlich

in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen

Pflegeversicherung die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen

Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten,

mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag, also Geldbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder

belastet werden. Also wenn man jetzt auch die ganzen Hintergründe vielleicht noch nicht kennen kann,

dann so wird doch klar, dass irgendwie komischerweise eine Ungleichbehandlung darin

liegen kann, dass sich Menschen die Kinder haben und Menschen die keine Kinder haben irgendwie

gleich behandelt, hinsichtlich ihrer Geldbeitragspflicht. Und das hat sozusagen

einen Hintergrund, dass wenn die Geldbeiträge sozusagen verfassungswidrig organisiert sind,

dann schränkt das die Wahlfreiheit der Menschen ein sich für bestimmte Lebensentwürfe zu entscheiden.

Und das soll diese Grafik hier zeigen. Also wir haben eine Grafik, da steht der Durchschnittsverdiener

mit zwei oder mehr Kindern liegt unter dem Existenzminimum drüber. Was ist da los? Schaut

man sich die großen Balken hier ganz links an, dann steht hier ledig ohne Kind, dann Ehepaar ohne

Kind, Ehepaar mit einem Kind, Ehepaar zwei Kinder, Ehepaar drei Kinder. Und die Balken werden immer

kleiner. Was sind die Balken? Die Balken sind sozusagen das frei verfügbare Einkommen in Euro,

Person und Jahr. Wie kommt es zu diesem frei verfügbaren Einkommen? Antwort, das jährliche

frei verfügbare Einkommen ist sozusagen das brutto Jahreseinkommen minus den Steuern und

minus den Sozialversicherungsbeiträgen und Achtung und minus den Kosten, die das Existenzminimum

auslöst. Sie müssen ja arbeiten, Geld verdienen, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen,

sich was zum Essen kaufen, irgendwo wohnen, Notfalls mit dem Auto herumfahren, Existenzminimum

bezahlen und nur was dann noch übrig ist, ist sozusagen frei verfügbar. Wenn man so will,