Herzlich willkommen zur ersten digitalen Vorlesung unserer Reihe Rechtsstaatlichkeit,

Grund- und Menschenrechte in der Corona-Krise. Mein Name ist Markus Krajewski, ich bin Professor

für Öffentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und ich freue mich, dass Sie

heute dabei sind. In dieser Vorlesung möchte ich mich mit den Rechtsgrundlagen des Lockdowns befassen,

das heißt mit den Gesetzen und Verordnungen, auf denen die Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen

und anderen Einschränkungen des öffentlichen Lebens tatsächlich beruhen. Dagegen soll es noch

nicht um die Frage gehen, wie weit der Staat bei diesen Einschränkungen gehen darf und wie

weit er in Grundrechte eingreifen darf. Davon handelt die nächste Vorlesung. Als Antwort auf

die Corona-Pandemie haben alle Bundesländer in Deutschland und auch viele andere Staaten,

wie es so schön heißt, das öffentliche Leben radikal heruntergefahren. Geschäfte, Restaurants

und Kneipen sind geschlossen, ebenso Schulen und Kitas. Kinos, Theater und Konzertsäle haben

Zwangspause. Dazu kommen Ausgangsbeschränkungen im Alltag, Suchsverbote in Krankenhäusern und

Altenheimen, Verbote von Versammlungen und Gottesdiensten. Ziel ist es natürlich,

die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus zu verlangsamen, um so das Gesundheitssystem und

Krankenhäuser vor Überforderungen zu schützen und letztlich Leben und Gesundheit der Menschen

zu schützen. Nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, auch Juristinnen und Juristen fragen

sich, darf der Staat das und vor allen Dingen dürfte er es wieder, wenn eine zweite Ansteckungswelle

auf uns zurollt. Dazu müssen wir uns erst einmal genauer fragen, wo ist der Lockdown geregelt. Die

Maßnahmen, Versammlungsverbote, Geschäftsschließungen, Ausgangsbeschränkungen und so weiter beruhen auf

Rechtsverordnungen der Landesregierung, das heißt auf exekutivisch gesetztem Recht. In Bayern ist

das die zweite bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020. Was

ist nun genau in dieser Rechtsverordnung geregelt? Wir finden im Wesentlichen vier Verbote, vier

Regelungsbereiche in dieser Verordnung. In Paragraph 1 ist ein Veranstaltungs- und Versammlungsbogot

geregelt, das auch Gottesdienste und andere Versammlungen erfasst. Paragraph 2 enthält

Betriebsuntersagungen für Freizeiteinrichtungen, die Gastronomie, Hotels, Ladengeschäfte mit

Ausnahme für Geschäfte für den täglichen Bedarf und seit dem 27. April auch sonstige Läden. Paragraph

3 regelt Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Behinderteinrichtungen und

Altenheime und Paragraph 4 enthält schließlich allgemeine Ausgangsbeschränkungen und das Verbot,

das Haus außer bei einem triftigen Grund zu verlassen. Aus juristischer Sicht stellen sich

zwei grundsätzliche Fragen. Zum einen gibt es hierfür, also für diese Maßnahmen des Lockdowns,

eine ausreichende Rechtsgrundlage. Und zweitens, wie weit und mit welchen Gründen dürfen Grundrechte

eingeschränkt werden? Mit der ersten Frage möchte ich mich in dieser Vorlesung beschäftigen,

mit der zweiten dann in der nächsten. Was der Staat darf und welche Verfahren er dabei beachten

muss, welche Grenzen gelten, welche Grundsätze und Rechte miteinander abgewogen werden müssen,

das regelt bei uns, wie in jedem Rechtsstaat, die Verfassung, also das Grundgesetz. Das Grundgesetz

enthält drei wichtige Grundsätze, die für unsere Frage relevant sind und die eng miteinander

verknüpft sind. Sie ergeben sich aus den Grundrechten und aus dem Rechtsstaatsprinzip,

das in Artikel 20 Absatz 3 verankert ist. Der erste Grundsatz lautet, Eingriffe in Grundrechte

bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Im freiheitlich-demokratischen Staat des

Grundgesetzes müssen Eingriffe in Freiheiten durch ein Gesetz begründet und damit legitimiert

werden. Wir nennen das auch den Vorbehalt des Gesetzes. Der zweite Grundsatz heißt,

das Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der Eingriffsmöglichkeiten klar bestimmen. Das heißt,

der parlamentarische Gesetzgeber muss der Verwaltung die Richtung und die Grenzen ihres

Verhaltens vorgeben und er darf sich dieser Aufgabe auch nicht entledigen. Parlamente sind gewählt,

damit sie Vorgaben für Regierungen und Verwaltungen formulieren, dass es nicht nur ihr Recht,

das ist auch ihre Pflicht. Der dritte Grundsatz heißt, Maßnahmen der Exekutive, das heißt der

Regierung und der Verwaltung, müssen die Vorgaben des Gesetzes beachten. Wir nennen das auch den

Vorrang des Gesetzes. Exekutivisches Handeln muss durch den demokratischen Gesetzgeber legitimiert

werden. Die Verwaltung hat das Gesetz zu beachten. Damit stellt sich also die erste Frage, gibt es

überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen, mit denen wir es zu tun haben?