Liebe Angehörige der FAU, liebe Studierende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

den Nachrichten kann man entnehmen, dass es in der Corona-Krise nicht nur darum geht,

ein türkisches Virus zu bekämpfen, sondern einige Wochen nach dem Shutdown merkt man auch,

dass die gesellschaftspolitische Diskussion startet um die Rechte des Einzelnen. Und darüber möchte

ich im Folgenden mit der FAU-Professorin Anoshe Farahat sprechen. Frau Farahat hat bei uns im

Fachbereich Rechtswissenschaften die Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und

Menschenrechte inne. Liebe Frau Farahat, ich grüße Sie. Wie geht es Ihnen? Mir geht es gut.

Vielen Dank. Auch vielen Dank für die Einladung. Ja, Ausgangspunkt vieler Konflikte in den vergangenen

Wochen ist die Frage, ob der Staat zugunsten des Rechts auf Leben und Gesundheit andere

Grundrechte überhaupt einschränken darf. Darf er das? Ja, also grundsätzlich darf der Staat

Grundrechte schon einschränken, vor allem wenn er andere Verfassungsgüter wie eben das Recht auf

Leben oder Gesundheit damit schützen möchte. Allerdings ist es halt so, dass das Recht auf

Leben und Gesundheit auch keinen absoluten höherrangigen Schutz als die anderen Grundrechte

genießt, wie beispielsweise das Recht auf Bildung oder auf Versammlungsfreiheit oder auch Berufsfreiheit.

Also diese anderen Rechte treten jetzt dann nicht automatisch zurück und der Staat ist halt, wenn er

dann entsprechend reagiert, auch nicht vollkommen frei alles zu tun, was er tun möchte und nicht

frei zu entscheiden, wie stark er da eingreift, sondern jede Maßnahme braucht eine gesetzliche

Grundlage und die muss auch verhältnismäßig sein. Das heißt, die Einschränkung muss in einem

angemessenen Verhältnis zu dem Ziel stehen, was mit der Maßnahme dann auch erreicht werden soll

und auch erreicht werden kann. Aber bisher stand doch das Social Distancing im Mittelpunkt all unseres

Handels. Inzwischen dreht sich das Blatt etwas. Die Älteren und die Kranken und die Risikogruppen

sollen zugunsten derer zu Hause bleiben, die ihre Freiheit genießen möchte. Das ist doch ein sehr

schwieriger Konflikt, den es hier zu lösen gilt, wenn hier die Interessen einzelner den Interessen

der Mehrheit gegenübergestellt werden. Wie kann man mit diesem Spannungsfeld umgehen?

Also das finde ich eine sehr schwere Frage. Ich würde jetzt auf so einer nicht juristischen Ebene

erstmal sagen, ich finde es schon schwierig überhaupt abzugrenzen, wer denn hier eigentlich

die Risikogruppe ist und ob man die wirklich so genau abgrenzen kann, dass man dann sagen kann,

die schützen wir und isolieren wir in irgendeiner Weise. Aber sie fragen mich ja natürlich auch

als Juristin und als Juristin finde ich es ist wichtig zu sehen, dass der Staat bei so einer

akuten Krise natürlich schon am Anfang sagen kann, wir gewichten jetzt mal in der akuten

Krisenphase dieses Recht auf Leben und Gesundheit besonders hoch und schränken deswegen auch besonders

stark Grundrechte ein. Das ändert sich aber je länger eine solche Krise dauert, weil dann eben

auch die anderen Grundrechte wieder stärker in den Vordergrund treten und berücksichtigt werden

müssen. Das heißt der Staat muss sich dann auch aktiv darum bemühen Maßnahmen zu ergreifen,

die das erlauben diese Grundrechtseingriffe wieder zurückzunehmen und trotzdem Leben und Gesundheit

zu schützen. Ich mache das vielleicht mal an einem Beispiel deutlich, der Staat muss sich zum

Beispiel aktiv auch um den Ausbau von Testkapazitäten oder Intensivbetten oder auch die

Entwicklung einer leistungsfähigen und auch datenschutzsicheren App kümmern, damit wir alle

dann die Möglichkeit haben eben oder die Bedingungen dafür schaffen, dass wir dann auch die

Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren auch wieder aufheben können. Das ist also immer wichtig

zu sehen. Der Staat kann eben nicht nur ein Grundrecht schützen, sondern je länger so eine

Krise dauert, desto mehr muss er auch tun, um diese Eingriffe dann auch wieder zurücknehmen.

Aber im Moment haben wir auch das Problem hier ein Balancing vorzunehmen zwischen den

unterschiedlichen Grundrechten. Ich meine anfangs stand ganz klar die Gesundheit im Mittelpunkt.

Jeder hat akzeptiert, dass er Einschränkungen in Kauf nehmen muss. Nach zwei Monaten sieht das

natürlich schon wieder etwas anders aus und die Menschen sind es auch langsam leid, sage ich mal,

sich in Quarantäne zurückzuziehen, sondern sie wollen wieder am Leben teilnehmen. Sie wollen

wieder in die Reste rausgehen und die Corona-Krise am besten hinter sich lassen. Und wir sind alle

sehr gespannt, wie sich das in den nächsten Wochen auch entwickeln wird nach den Lockerungen,

die wir derzeit erfahren. Eine andere Gruppe, gegenüber der der Staat eine ganz besondere